Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen

(im Folgenden „Anbieter“) und dir als Nutzer:in der Online-Plattform KlausurBuddy, erreichbar unter klausurbuddy.com („Plattform“).

Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Du-Form bedeutet hier nicht informelle Bindung — alle Regelungen gelten rechtsverbindlich.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand

KlausurBuddy ist eine Software-as-a-Service-Plattform, die mithilfe generativer KI auf Basis nutzerseitig hochgeladener Inhalte (PDFs, Fotos, Texte) Übungsklausuren, Musterlösungen und Korrekturen erstellt. Funktionen umfassen unter anderem die Generierung von Klausuraufgaben, das Erstellen von Erwartungshorizonten, die automatische Korrektur abgegebener Schülerantworten sowie die Verwaltung des persönlichen Lernfortschritts.

KlausurBuddy ist ein Lernhilfe-Werkzeug. Die Plattform ist kein Ersatz für schulische Leistungsbewertung, kein Ersatz für Lehrkräfte und keine offizielle Prüfungsvorbereitung im Sinne von Schul- oder Prüfungsordnungen.

KI-generierte Inhalte können fachlich, sprachlich oder didaktisch fehlerhaft sein. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder die Eignung der Ausgaben für eine bestimmte Schulart, Klassenstufe oder ein bestimmtes Bundesland. Du bist verpflichtet, Inhalte vor schulischer Verwendung kritisch zu prüfen.

3. Vertragsschluss und Registrierung

• Die Nutzung von KlausurBuddy setzt einen Account voraus. Bei der Registrierung musst du wahrheitsgemäße Angaben machen und deine Daten aktuell halten. Mehrfach-Accounts pro Person zur Umgehung des Free-Tier-Limits sind unzulässig.
• KlausurBuddy richtet sich an Schülerinnen und Schüler. Personen unter 16 Jahrendürfen die Plattform nur mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten nutzen (Art. 8 Abs. 1 DSGVO; Deutschland hat keine niedrigere Altersgrenze festgelegt). Diese Einwilligung bestätigst du bei der Registrierung; Erziehungs­berechtigte können sie zusätzlich über einen per E-Mail zugesandten Bestätigungslink erteilen. Mit der Registrierung versicherst du, mindestens 16 Jahre alt zu sein oder die erforderliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten eingeholt zu haben.
• Bei kostenpflichtigen Abos und Pässenkommt der Vertrag erst durch Abschluss des Kaufvorgangs im Stripe-Checkout zustande. Minderjährige unter 18 Jahren benötigen für den Abschluss kostenpflichtiger Verträge die Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter. § 110 BGB („Taschengeldparagraph“) ist auf wiederkehrende Abo-Verpflichtungen nur eingeschränkt anwendbar; bei Unsicherheit ist ein Einmal-Pass die rechtssicherere Variante.
• Der Anbieter darf die Registrierung ohne Begründung ablehnen oder Accounts bei begründetem Verdacht auf Falschangaben sperren.

4. Pflichten der Nutzer beim Upload

Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit hochgeladener Inhalte liegt ausschließlich bei dir. Du darfst nur Inhalte hochladen, an denen du die erforderlichen Rechte besitzt.

Erlaubt sind insbesondere:

• eigene Mitschriften, Notizen und selbst erstellte Lernzettel,
• eigene Klausuren oder Hausaufgaben,
• gemeinfreie Werke,
• Open Educational Resources (OER), sofern die Lizenz die KI-Verarbeitung erlaubt (z.B. CC BY, CC BY-SA),
• Inhalte, für die du die ausdrückliche Erlaubnis des Rechteinhabers eingeholt hast.

Ausdrücklich verboten ist insbesondere:

• das Hochladen vollständiger Schulbücher oder substanzieller Buchteile,
• das Hochladen von Klausurensammlungen oder Übungsmaterialien kommerzieller Verlage (z.B. STARK, Klett, Cornelsen, Westermann, Duden, PONS),
• das Hochladen urheberrechtlich geschützter Originalklausuren oder Prüfungsaufgaben,
• das Hochladen personenbezogener Daten Dritter, insbesondere besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO),
• das Hochladen rechtswidriger, gewaltverherrlichender, diskriminierender oder pornografischer Inhalte.

Wichtig: Die urheberrechtliche Schranke des § 60a UrhG (Unterricht und Lehre) erlaubt keine Nutzung kommerzieller Drittplattformen wie KlausurBuddy zur Verarbeitung geschützter Werke. Du kannst dich auf diese Schranke gegenüber dem Anbieter nicht berufen.

Bei Verstoß gegen diese Pflichten kann der Anbieter den betroffenen Inhalt entfernen, deinen Account vorübergehend sperren oder dauerhaft kündigen. Es gilt zusätzlich die Freistellungsregel aus Section 10.

5. Rechte an Inhalten

Eigene Inhalte: Inhalte, die du hochlädst, bleiben dein Eigentum. Du räumst dem Anbieter ein einfaches, räumlich unbeschränktes, nicht-übertragbares Nutzungsrecht ein, diese Inhalte ausschließlich zur Vertragsdurchführung zu verarbeiten — insbesondere zur KI-gestützten Generierung, Speicherung, Korrektur und Anzeige der daraus abgeleiteten Outputs.

Der Anbieter verwendet hochgeladene Inhalte nicht zum Training eigener KI-Modelle und nicht zur Erstellung kommerziell verwertbarer Datensätze. Inhalte werden nicht an Dritte weitergegeben — Ausnahme: der zur Verarbeitung notwendige Subdienstleister Anthropic PBC (Claude API), gemäß Auftragsverarbeitungs-Vertrag und mit Zweckbindung auf die KI-Inferenz. Details siehe Datenschutzerklärung.

Generierte Outputs: An den durch die Plattform erzeugten Klausuren, Korrekturen, Musterlösungen und sonstigen KI-Ausgaben erhältst du ein einfaches, persönliches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zum eigenen Lernen und zur eigenen Klausurvorbereitung.

Nicht gestattet ist insbesondere:

• die Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung der Outputs an Dritte (z.B. in Lernplattformen, Foren, sozialen Netzwerken),
• der Wiederverkauf oder die kommerzielle Verwertung der Outputs,
• die Nutzung der Outputs zum Training von KI-Systemen Dritter oder zur Erstellung abgeleiteter Datenbanken,
• das systematische, automatisierte Auslesen (Scraping) von Plattform-Inhalten.

6. Preise, Zahlung, Pässe

Die jeweils gültigen Preise und Leistungsumfänge findest du auf der Preisseite klausurbuddy.com/preise. Der Free-Tier (2 Klausuren pro Monat, ohne Kreditkarte) ist dauerhaft kostenlos. Kostenpflichtige Optionen sind:

• Abo-Tarife (Sprint, Standard, Unlimited) — monatliche Abrechnung, automatische Verlängerung bis zur Kündigung.
• Pässe (Klausur-Pass, Halbjahres-Pass, Schuljahres-Pass) — Einmalzahlung, fest definierte Laufzeit, keine automatische Verlängerung. Nach Ablauf erlischt der Pass ohne Rechnung.

Alle ausgewiesenen Preise sind Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer (sofern nicht ausdrücklich anders ausgezeichnet). Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Stripe Payments Europe Ltd. (Dublin, Irland). Verfügbare Zahlungsarten ergeben sich aus dem jeweiligen Checkout (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, ggf. weitere).

Beim Unlimited-Tarif gilt eine Fair-Use-Grenze von 50 Klausuren pro Monat. Bei Überschreitung wird die Generierung zunächst gedrosselt — der Account wird nicht gesperrt. Auffällig automatisierte Nutzung (z.B. zur Daten-Aggregation) gilt nicht als Fair Use.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Ansprüche aus dem Free-Tier bleiben hiervon unberührt.

7. Laufzeit, Kündigung, Preisanpassung

Abo-Tarifeverlängern sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum (in der Regel ein Monat), sofern sie nicht zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt werden. Du kannst dein Abo jederzeit über das Stripe-Kundenportal (erreichbar im Account unter „Abo verwalten“) beenden — formlos, ohne Begründung.

Pässe haben eine fest definierte Laufzeit und enden automatisch zum vereinbarten Datum. Eine vorzeitige Kündigung führt nicht zu einer anteiligen Rückerstattung.

Preisanpassungen kündigt der Anbieter mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Account-Adresse an. In diesem Fall steht dir ein Sonderkündigungsrecht zu, das du innerhalb dieser 30 Tage durch formlose Erklärung wahrnehmen kannst.

Der Anbieter darf den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen oder den Account sperren, insbesondere bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen die Upload-Pflichten (Section 4), bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen, bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform sowie beim Versuch, die Plattform-Sicherheit zu kompromittieren.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn du Verbraucher:in bist (§ 13 BGB), steht dir bei Erstabschluss eines kostenpflichtigen Abos oder Passes ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Es gilt folgende Widerrufsbelehrung:

Schnellweg: Widerruf direkt per E-Mail erklären.

9. Haftung und Gewährleistung

KI-Outputs: Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, didaktische Eignung oder Konformität der KI-generierten Inhalte mit einer bestimmten Schulart, Klassenstufe, Bundesland-Konvention oder Prüfungsordnung. Du bist verpflichtet, Outputs vor schulischer Verwendung kritisch zu prüfen.

Verfügbarkeit: Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an, schuldet aber keine garantierte Service-Level-Vereinbarung (SLA). Wartungsfenster sind zulässig und werden, soweit möglich, rechtzeitig angekündigt.

Haftung: Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertraust (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Unberührt bleibt die zwingende Haftung des Anbieters für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung wegen arglistig verschwiegener Mängel sowie die Haftung aus einer ausdrücklichen Garantie. Eine über die vorstehenden Regelungen hinausgehende Haftung ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen.

10. Freistellung

Du stellst den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter wegen von dir hochgeladener Inhalte oder wegen einer Verletzung deiner Pflichten aus diesen AGB erhoben werden. Dies umfasst insbesondere Ansprüche aus Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrecht.

Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anbieter wird dich unverzüglich informieren, wenn ein solcher Anspruch geltend gemacht wird, und dir die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.

11. Hinweis- und Beschwerdeverfahren (DSA)

Der Anbieter ist Hosting-Diensteanbieter im Sinne der EU-Verordnung 2022/2065 (Digital Services Act, „DSA“). Rechteinhaber:innen und sonstige Betroffene können rechtsverletzende Inhalte über folgende Beschwerdestelle melden:

Eine Meldung sollte enthalten: (a) eine ausreichend begründete Erklärung der Rechtswidrigkeit, (b) eine Identifizierung des beanstandeten Inhalts (URL, Beschreibung), (c) Name und Kontaktdaten des/der Meldenden (außer bei Meldungen wegen Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU), (d) eine Erklärung in gutem Glauben über die Richtigkeit der Angaben.

Der Anbieter wird Meldungen zeitnah bearbeiten, den Eingang bestätigen, eine Prüfung durchführen und bei Berechtigung den Inhalt entfernen oder den Zugang sperren. Die uploadende Person wird über die Maßnahme einschließlich Begründung informiert und hat das Recht, ein internes Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung einzuleiten (Art. 20 DSA).

Trusted Flagger nach Art. 22 DSA werden bevorzugt behandelt. Außergerichtliche Streitbeilegung ist nach Art. 21 DSA über zertifizierte Streitbeilegungsstellen möglich; die Liste wird durch den jeweiligen Digital Services Coordinator gepflegt.

12. Verbraucherstreitbeilegung

Hinweis nach § 36 VSBG: Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter folgender Adresse aufrufen kannst: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

13. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen, neue Funktionen oder zur Klarstellung erforderlich ist. Bestehende Nutzer:innen werden über Änderungen mindestens 30 Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Account-Adresse informiert.

Widersprichst du der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt sie als angenommen. Auf diese Folge wirst du in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs steht dem Anbieter das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrags zum nächstmöglichen Termin zu.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, dem entgegenstehen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — sofern du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist — der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für Regelungslücken.